Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juni 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der Automobilzentrum An der Weser GmbH, Von-Ossietzky-Straße 6, 28239 Bremen, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Vermittlung und Durchführung von Kfz-Zulassungsdienstleistungen sowie die Lieferung zugehöriger Waren (z. B. Kennzeichen) über die Website adwzulassungsdienst.de geschlossen werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung von Dienstleistungen und Waren auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden der Bestellung über die mit „zahlungspflichtig bestellen“ (oder einer vergleichbaren Formulierung) beschriftete Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Bis zu diesem Schritt kann der Kunde seine Eingaben in der Bestellübersicht prüfen und über die Zurück-Funktion seines Browsers korrigieren. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail; diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt erst mit einer gesonderten Auftrags- bzw. Vertragsbestätigung, mit der Zahlungsaufforderung oder mit Ausführung der Leistung zustande. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Leistungen

Der Anbieter erbringt im Auftrag des Kunden Dienstleistungen rund um die Zulassung, Ummeldung und Abmeldung von Kraftfahrzeugen bei den zuständigen Zulassungsstellen und liefert auf Wunsch passende Kfz-Kennzeichen. Der Anbieter wird gegenüber der Zulassungsstelle auf Grundlage der vom Kunden erteilten Vollmacht und der bereitgestellten Unterlagen tätig. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden übermittelten Daten und Dokumente ist der Kunde verantwortlich.

§ 4 Widerrufsrecht

Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Anbieter gesondert belehrt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Bei individuell angefertigten Waren (z. B. geprägten Wunschkennzeichen) und bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung der Anbieter mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und die vollständig erbracht werden, erlischt das Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

§ 5 Preise, Zahlung und Lieferung

Alle Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige Versand- oder Behördengebühren werden, soweit sie anfallen, in der Bestellübersicht gesondert ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt bargeldlos über die vom Kunden gewählte Zahlungsart (z. B. Überweisung, Kreditkarte, Lastschrift oder PayPal) und ist – soweit nicht anders vereinbart – mit Vertragsschluss im Voraus fällig. Die Lieferung von Kennzeichen erfolgt per Paketversand an die vom Kunden angegebene Adresse; eine Selbstabholung ist nach Absprache möglich. Die Lieferzeit ergibt sich aus der jeweiligen Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung und beträgt – soweit nicht anders angegeben – bis zu fünf Werktage nach Zahlungseingang.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich etwaiger Nebenkosten Eigentum des Anbieters.

§ 7 Gewährleistung und Garantie

Die Mängelrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Anbieter übermittelt die Daten zur Reservierung eines Wunschkennzeichens lediglich im Auftrag des Kunden an die zuständige Zulassungsstelle. Eine Gewähr für die tatsächliche Zuteilung eines reservierten Kennzeichens kann der Anbieter nicht übernehmen, da diese Entscheidung allein bei der Behörde liegt. Eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich übernommen wurde.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Nutzung der Website

Eine automatisierte Nutzung der Website, insbesondere durch Bots, Crawler, Scraping oder vergleichbare Verfahren, ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt. Verstöße können zivilrechtliche Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, nach sich ziehen.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu den Rechten der betroffenen Person sowie zu Empfängern und Speicherdauern ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Aufenthaltsstaats des Kunden bleiben unberührt. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Bremen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag.

Automobilzentrum An der Weser GmbH · Von-Ossietzky-Straße 6 · 28239 Bremen · Tel. +49 421 98963393 · info@autozadw.com